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Urteil: Richter erlauben Online-Spionieren nur unter Auflagen
In NRW galt bislang eine Regelung, die dem Landesverfassungsschutz das Einschleusen von Spionageprogrammen auf privaten Computern erlaubt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wollte das Urteil aus Karlsruhe nicht abwarten und noch im Februar ein Landesgesetz zur Online-Durchsuchung auf den Weg
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