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Netzneutralität: LG Köln untersagt Telekom Daten-Drosselung

30.10.13 "Die Deutsche Telekom darf beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorsehen, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird", so das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser (AZ: 26O211/13). Das Urteil betrifft sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung auf 384 kbit/s als auch diejenige auf 2 MBit/s.

Mit dem Begriff Flatrate verbinde der Durchschnittskunde jedenfalls bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit und rechne nicht mit Einschränkungen, heißt es zur Begründung. Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung werde durch die Drosselung empfindlich gestört, weil etwa im Fall von VDSL-Verträgen mit besonders hoher Übertragungsgeschwindigkeit weniger als zehn Prozent der ursprünglich vereinbarten Mindestübertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung stünden. In Zeiten mit stetig steigendem Bedarf an einem schnellen und kontinuierlich leistungsfähigen Internet insbesondere im Hinblick auf das Streaming von Fernsehen und Filmen betreffe auch eine Drosselung auf 2 Mbit/s, so die Kammer, ein breites Publikum und nicht nur Power User.

Geklagt hatte die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser . Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.

(Autor: Susan Rönisch)

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