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Klage-App: Sammelklage gegen Facebook eingereicht

04.08.14 Beim Handelsgericht Wien hat der der Wiener Jurist und Datenschützer Max Schrems Max Schrems in Expertenprofilen nachschlagen eine umfangreiche Datenschutz-Zivilklage zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser gegen die irische Tochter von Facebook zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser eingebracht. Kläger ist Schrems, weitere Betroffene können sich ohne Kostenrisiko anschließen - über eine Klage-App zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser .

500 Euro ist jeder Mitkläger wert. Die finanzierende Prozessfinanzierungsgesellschaft erhält im Erfolgsfall 20 Prozent. (Bild: Schrems)
Bild: Schrems
500 Euro ist jeder Mitkläger wert. Die finanzierende Prozessfinanzierungsgesellschaft erhält im Erfolgsfall 20 Prozent.
"Unser Ziel ist es, zu erreichen, dass Facebook im Bereich Datenschutz endlich rechtskonform agiert", so Schrems. Neben datenschutzrechtlichen Unterlassungsansprüchen wird auch Schadenersatz geltend gemacht.

Um der Klage den nötigen öffentlichen Druck zu geben, sind alle anderen Facebook-Nutzer aufgerufen, sich der Sache im Rahmen einer "Sammelklage österreichischer Prägung" anzuschließen. Dies soll durch entsprechende "Abtretungen" von Forderungen anderer Facebook-Nutzer aus der ganzen Welt an den Hauptkläger erfolgen. Im Unterschied zu US-Sammelklagen müssen sich Teilnehmer daher aktiv melden. Diese Abtretung kann jedoch innerhalb weniger Minuten über eine mit Facebook verbundene "Abtretungs-App" erfolgen. Teilnehmen können alle volljährigen privaten Facebook-Nutzer außerhalb Kanadas und der USA.

Die Klage richtet sich gegen die Facebook-Datenverwendungsrichtlinien, das Fehlen wirksamer Zustimmungen zu vielen Arten der Datenverwendung, die Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm "PRISM", das Tracking von Internetnutzern auf Webseiten, die unrechtmäßige Einführung von "Graph Search" sowie die unberechtigte Weitergabe von Nutzerdaten an externe Anwendungen.

Die Schadenersatzforderung wurde dabei bewusst gering mit symbolischen Euro 500 pro Nutzer angesetzt. Für die Unterstützer der Sammelklage besteht keinerlei Kostenrisiko, da nur Schrems als Kläger auftritt.

(Autor: Joachim Graf)

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