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BGH: Deutsche Gerichte auch für ausländische Web-Presse zuständig

 (Bild: SXC.hu/Jason Morrison)
Bild: SXC.hu/Jason Morrison
03.03.10 Wenn ein per Internet verfügbarer ausländischer Pressebericht klare Bezüge zu Deutschland aufweist, dann sind auch deutsche Gerichte dafür zuständig, hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser . Im konkreten Fall ging es um einen deutschen Geschäftsmann, der sich durch einen Artikel in der Internet-Ausgabe der New York Times zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah (Az.: VI ZR 23/09- Urteil vom 2. März 2010).

(Autor: Peter Koller)

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