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Justizministerium sieht im Video-Streaming keine Urheberrechtsverletzung

08.01.14 Die Debatte um die Porno-Abmahnungen geht weiter (iBusiness berichtete: Porno-Abmahnungen: Kölner Staatsanwälte ermitteln gegen Verantwortliche). Nun hat das Bundesjustizministerium zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser im Zuge einer kleinen parlamentarischen Anfrage seitens der Fraktion der Linken zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser klar gemacht, sie halte Video-Streaming für unbedenklich und sehe darin keine Verletzung des Urheberrechts. Diese Auffassung steht im klaren Gegensatz zu den Abmahnungen, die die Justiz gegen Nutzer des Streaming-Portals Redtube zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser zugelassen hatte. So berichtet Spiegel Online zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser .

Zu der konkreten Abmahnwelle nimmt das Ministerium keine Stellung, genauso wenig äußert es sich zu der Herausgabe von Nutzerdaten, die die Abmahnwelle ausgelöst hatte. Es macht allerdings auch klar, dass eine endgültige Entscheidung über die Frage des Urheberrechts beim Video-Streaming vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden müsse.

Solange sich die Regierung auf auf die Paragrafen 44a und 53 des Urheberrechtsgesetzes in seiner Einschätzung beruft, bleibe die Unsicherheit der Nutzer in dieser Frage bestehen, kritisiert die Linke.

(Autor: Markus Howest)

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