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Nach der Spähaffäre: EU-Kommission will die Internet-Regulierung übernehmen

13.02.14 Die EU-Kommission zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser will nach der NSA-Affäre die Art und Weise, wie das Internet verwaltet und betrieben wird, reformieren. Sie selbst will als "ehrlicher Mittler" bei internationalen Verhandlungen über die Kontrolle und Verwaltung des Internets auftreten.

Die Vizepräsidentin der Kommission Neelie Kroes Neelie Kroes in Expertenprofilen nachschlagen erklärte: "Europa muss dazu beitragen, dass ein glaubwürdiger Weg hin zu einer globalen Internet-Governance gefunden wird. Europa muss eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht zu bestimmen, wie das künftige Internet aussehen wird." Ein besonderer Augenmerk solle auf der Einhaltung von Grundfreiheiten und Menschenrechten liegen.

Zentrale Vorschläge der EU-Kommission sind:
  • Die Einrichtung des Global Internet Policy Observatory - einer Beobachtungsstelle - als Online-Plattform für mehr Transparenz in der Internet-Politik
  • Untersuchung bestehender Widersprüche zwischen nationalen Rechtsvorschriften oder Rechtsordnungen - und deren Lösung
  • Schaffung von Internet-Governance-Grundsätzen zum Schutz eines offenen und unfragmentierten Internets
  • Koordinierung der Domänennamen und IP-Adresse

(Autor: Verena Gründel-Sauer)

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Personen: Neelie Kroes
Firmen und Sites: europa.eu
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