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Urteil: Sponsorensuche per E-Mail ist unzulässig

15.02.12 Das Landgericht Berlin hat bestätigt, dass auch die Bewerbung von gemeinnützigen Veranstaltungen per E-Mail eine vorherige Einwilligung des Empfängers voraussetzt (Landgericht Berlin vom 22.7.2011, Az. 15 O 138/11). Dies meldet der Branchenblog Online Marketing Recht zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser von Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher Dr. Martin Schirmbacher in Expertenprofilen nachschlagen .

Die Begründung des Gerichts: Werden E-Mails versandt, um Sponsoren einzuwerben, denen eine Gegenleistung offeriert wird, liegt darin in aller Regel eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Weil die Handlung darauf gerichtet ist, den eigenen Absatz zu fördern (und auch Leistungen des Empfängers nachgefragt werden), handelt es sich dabei auch um Werbung im Sinne von § 7 UWG.

Die Werbung per E-Mail ist also auch im Falle von Charity-Veranstaltung die nach Sponsoren und Unterstützern suchen nur dann zulässig, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt. Das UWG macht hier keinen Unterschied.

Klar ist damit, dass auch in diesen Fällen eine Einwilligung vorliegen muss. Dass die Angeschriebenen ihre E-Mail-Adressen auf ihren Websites veröffentlichen, genügt für eine solche Einwilligung nicht.

(Autor: Stefanie Bradish)

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