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Große Koalition: 'Wir können die NSA-Ausspähung nicht beenden'

06.12.13 Die als Justizministerin der Großen Koalition gehandelte Brigitte Zypries Brigitte Zypries in Expertenprofilen nachschlagen (SPD) sieht zur Zeit keine Möglichkeit gegen die NSA-Ausspähung zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser im Internet vorzugehen. "Wir haben rechtlich und faktisch keinerlei Möglichkeiten das zu beenden, außer wir machen eine sichere
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und machen es Ihnen schwer, irgendwie an Daten zu kommen", sagte die ehemalige Justizministerin in Phoenix zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser .

 (Bild: Bundestag)
Bild: Bundestag
"Ich kann den Amerikanern nicht den Zugang zum Netz aus der Hand schlagen," entschuldigt sich die SPD-Verhandlungsführerin zur Netzpolitik.

Der ARD-Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar Ranga Yogeshwar in Expertenprofilen nachschlagen bezeichnete die Koalitionsvereinbarungen zur Netzsicherheit als "beschämend". Es sei bedauerlich, dass durch die Datenbespitzelung der USA ein Grundrecht der Bundesrepublik Deutschland und seiner Bürger verletzt wird. Im Koalitionsvertrag werde darauf nicht reagiert.

Immerhin hat die SPD-Politiker ein wenig Schamgefühl über das grosskoalitionäre Schwanzeinkneifen: "Man muss einfach mal realisieren, die Amerikaner machen da was, was nicht in Ordnung ist."

(Autor: Joachim Graf)

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