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BGH: Angabe von Umsatzsteuer auch für B2B-Händler Pflicht

10.11.10 Preiswerbung ohne Angabe der Umsatzsteuer ist auch im B2B-Geschäft nicht zulässig. So urteilte nun der Bundesgerichtshof zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser im Rechtsstreit zweier Gebrauchtwagenhändler der Internetplattform Mobile.de zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser .

Der Beklagte hatte sich darauf berufen, seine Gebrauchtfahrzeuge ausschließlich Händlern oder zum Export anzubieten. Dem widersprach das BGH: "Die Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis braucht sich nicht in einem Umsatzgeschäft mit dem getäuschten Verbraucher niederzuschlagen. Sie kann sich auch daraus ergeben, dass die Werbung geeignet ist, Interessen der Mitbewerber zu beeinträchtigen, indem sie deren Preise in ein ungünstiges Licht rückt.

(Autor: Stefanie Bradish)

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Ralf Schwedler Von: Ralf Schwedler Expertenprofil , SicherByte GmbH Dr. Ralf Schwedler Relation Browser Zu: BGH: Angabe von Umsatzsteuer auch für B2B-Händler Pflicht 10.11.10
www.bgh.de ist NICHT der richtige Link!
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