Verfassungsgericht bestätigt Verstoß gegen Menschenrechte durch Vorratsdatenspeicherung

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Verfassungsgericht bestätigt Verstoß gegen Menschenrechte durch Vorratsdatenspeicherung

30.11.09 - Am Thema Vorratsdatenspeicherung scheiden sich seit Anbeginn die Geister. Vor allem Datenschützer gehen diesbezüglich fortwährend auf die Barrikaden. Nun hat das rumänische Verfassungsgericht Recht gesprochen, und das rumänische Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten als verfassungswidrig verworfen.

von Susan Rönisch

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