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Frankreich: Twitter muss nach Gerichtsurteil Namen herausgeben

28.01.13 Ein französisches Gericht verpflichtete Twitter dazu, Namen von Nutzern herauszugeben, die rechtsextremistische und antisemitische Tweets veröffentlicht hatten.

Laut Computerworld zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser hatte der Jüdische Studentenverband (UEJF) im Oktober 2012 aufgrund einer Zunahme antisemitischer Tweets unter dem Hashtag #agoodjew gegen Twitter zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser geklagt. Der UEJF rief die Plattform dazu auf, die Tweets zu löschen und ein neues System einzuführen, mit dem man schneller auf Hass-Meldungen reagieren könnte.

Am 17. Januar verpflichteten die Richter am Pariser Kriminalgericht Twitter dazu, alle Daten herauszugeben, die beim Identifizieren derjenigen helfen könnten, die die feindlichen Tweets abgegeben hatten. Außerdem muss Twitter für die Nutzer eine Funktion bereitstellen, mit der sie Tweets melden können, die gegen das französische Recht verstoßen.

Der Fall macht die Probleme deutlich, zu entscheiden, welchem Recht Daten aus dem Internet unterliegen. Schließlich werden alle Twitter-Daten in den USA gespeichert, während es in Frankreich keine Niederlassung des Nachrichtenservices gibt. "Das ist ein schwieriger Fall", sagt laut der New York Times zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser Françoise Gilbert, französischer Anwalt, der Unternehmen aus dem Silicon Valley in Europa und Nordamerika vertritt. "Es zeigt den Konflikt zwischen den Rechtssystemen in Frankreich und den USA, und wie schwierig es für Unternehmen ist, weltweit Geschäfte zu betreiben."

(Autor: Verena Gründel-Sauer)

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