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Schäubles Wünsche: Online-Durchsuchung vom Verfassungsschutz

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28.09.09 Das Innenministerium hat eine umfangreiche Wunschliste für Koalitionsverhandlungen erarbeitet. Wie die SZ berichtet zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser , soll der Verfassungsschutz danach unter anderem künftig Computer online durchsuchen dürfen und Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung erhalten. Beides gehört bislang zum Aufgabengebiet der Polizeibehörden. Erste Reaktionen fielen erwartungsgemäß heftig aus: Von einer Giftliste war die Rede.

(Autor: Frederik Birghan)

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