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Europäischer Gerichtshof beendet 'Regulierungsferien' für Telekom

Urteil gegen Bundesregierung und Telekom aus Luxemburg
Urteil gegen Bundesregierung und Telekom aus Luxemburg
(Bild: Microsoft)
04.12.09 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat durch Urteil zur Homepage dieses Unternehmnes Relation Browser einen Teil des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) für unvereinbar mit europäischem Recht erklärt. Am Donnerstag entschieden die Richter in Luxemburg, dass Paragraf 9a des TKG gegen europäisches Recht verstoße. Der Paragraf sah vor, neue Märkte von einer Regulierung durch die Bundenetzagentur auszunehmen, um Investitionen in neue Technologien von Unternehmen zu schützen. Durch den zeitlichen Zusammenhang mit dem Aufbau des VDSL-Netzes durch die Telekom wurde die Regelung wahlweise als 'Lex Telekom' oder 'Regulierungsferien' kritsiert. (fb)

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