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Geheimverhandlungen: ACTA immer noch auf der Tagesordnung

31.08.12 Trotz der deutlichen Ablehnung von ACTA im Europäischen Parlament verhandelt die EU-Kommission weiterhin hinter geschlossenen Türen mit Kanada über das umstrittene CETA-Abkommen. Auch in diesem internationalen Handelsabkommen sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet pauschal als Produktpiraterie verurteilt werden. Dies war einer der größten Kritikpunkte an ACTA.

EU-Handelskommissar De Gucht antwortete auf eine parlamentarische Anfrage zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser , dass man weiter über "technische Schutzvorkehrungen und die Verwaltung digitaler Rechte" verhandle. "Da die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden, lässt sich wie schon zuvor nicht überprüfen, ob sich die EU und Kanada einfach mit Textbausteinen aus ACTA behelfen", kritisiert die Piratenpartei.

(Autor: Joachim Graf)

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