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EU-Gerichtshof entkoppelt Kopplungsverbot

Schluss mit dem deutschen Kopplungsverbot, entschied der EuGH
Schluss mit dem deutschen Kopplungsverbot, entschied der EuGH
(Bild: Microsoft)
18.01.10 Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das deutsche Kopplungsverbot gegen die Kombination von Warenverkauf und Gewinnspiel für unvereinbar mit europäischem Recht erklärt. Damit kippt der EuGH an dieser Stelle das deutsche Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen die Lebensmittelhandelskette Plus, wie W&V zur Homepage dieses Unternehmnes Relation Browser berichtet. (fb)

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