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EU verabschiedet Richtlinien-Paket

 (Bild: SXC.hu/Stephen Stacey)
Bild: SXC.hu/Stephen Stacey
25.11.09 Als letzte Instanz hat das EU-Parlament den ausgehandelten Kompromiss zum sogenannten Telekom-Paket abgesegnet. Für den Bereich Internet sind damit die Internetsperren nurmehr durch ein Rechtsverfahren möglich. Desweiteren sieht die E-Privacy-Direktive Auflagen für den Zugriff und die Speicherung von Nutzerdaten vor, die aber weniger schraf ausgefallen sind, als ursprünglich geplant: So können etwa die Browsereinstellungen bereits als Einverständnis zum Speichern von Cookies verstanden werden. Verbände wie der BVDW begrüßten die gefundene Regelung.

(Autor: Frederik Birghan)

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Tags: Internet Recht
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