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BGH urteilt über Belehrungspflichten für Ebay-Händler

10.12.09 Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser eine Entscheidung bestätigt, mit der einem eBay-Händler eine AGB-Formulierung untersagt wurde, die das Rückgaberecht verschlechtert. Darüber hinaus hat der BGH eine Klausel zum Fristbeginn des Rückgaberechts für unwirksam erklärt.

 (Bild: Microsoft)
Bild: Microsoft
Aktenzeichen VIII ZR 219/08 (LG München, 12 O 12049/07 und OLG München, 29 U 2250/08)

(Autor: Joachim Graf)

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