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Urheberrechtsabgabe staffelt Aufschlag nach Handy-Typ

09.07.10 Die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften haben im Bundesanzeiger die Tarife "über die Vergütung für private Vervielfältigung nach § 54 UrhG für Mobiltelefone" veröffentlicht zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser .

Danach macht die ZPÜ für die Urheberrechtsabgabe einen Preisunterschied zwischen Handys mit und ohne Touchscreen: Für Mobiltelefone mit Touchscreen werden elf Euro gefordert, ohne Touchscreen sollen vier Euro fällig werden - plus jeweils der geltenden Umsatzsteuer von sieben Prozent. "Mit der vorgenannten Differenzierung wird der unterschiedlichen Nutzung von Mobiltelefonen mit und ohne Touchscreen zum Zwecke der privaten Vervielfältigung Rechnung getragen. Diese Unterschiede sind durch eine von den Verwertungsgesellschaften durchgeführte empirische Untersuchung belegt", behauptet die ZPÜ.

Verhandlungen der ZPÜ mit den Verbänden der betroffenen Hersteller waren zuvor daran gescheitert, dass sich kein Verband auf Verhandlungen oder ein Schiedsverfahren einlassen wollte. Inzwischen liegt die Auseinandersetzung zwischen den Kontrahenten beim Oberlandesgericht München zur Entscheidung.

(Autor: Frederik Birghan)

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