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Leistungsschutzrecht im Bundestag: Verhärtete Fronten zwischen Gegner und -Befürworter

31.01.13 Die ergebnislose Bundestagsanhörung zum Leistungsschutzrecht zeigte laut Medienberichten verhärtete Fronten. Befürworter und Gegner seien sich in der Sache nicht näher gekommen, berichtet etwa Branchendienst Heise.de zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser oder Spiegel Online zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser

Nun beraten die Fraktionen über den Gesetzesentwurf. Der müsste dann in einer Sitzung des Rechtssauschusses mit möglichen Änderungen verabschiedet werden. Einen Termin gibt es dafür jedoch noch nicht. Gut möglich, dass zuvor die Bundestagswahl die Karten neu mischt.

(Autor: Sebastian Halm)

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