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"EU will Geschichte umschreiben" - Apple wehrt sich gegen Steuernachzahlung

31.08.16 Nach der Entscheidung der EU-Kommission, die Apple zu einer Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro verpflichtet, setzt sich Apple nicht nur juristisch zu Wehr. In einem offenen Brief zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser wendet sich Tim Cook Tim Cook in Expertenprofilen nachschlagen an die "Apple Community in Europa" - auch wenn er eigentlich die EU-Kommission adressiert.

Tim Cook, Apple CEO (Bild: Apple)
Bild: Apple
Tim Cook, Apple CEO
Tim Cook nennt in dem Brief, der auf der Apple-Deutschland-Website veröffentlicht wurde, einige erstaunliche Interpretationen. So habe sein Unternehmen "über 1,5 Millionen nachhaltige Arbeitsplätze" in ganz Europa geschaffen. Apple sei darüber hinaus zum "weltweit größten Steuerzahler" geworden. Die Europäische Kommission habe nun "einen Versuch gestartet, die Geschichte von Apple in Europa umzuschreiben", indem sie die irischen Steuergesetze ignorieren "und dadurch das internationale Steuersystem kippen". Apple sitzt auf Barreserven von über 200 Milliarden US-Dollar, die zum überwiegenden Teil im Ausland gebunkert sind, um die US-Steuern von 35 Prozent zu umgehen.

Nach Ansicht der EU-Kommission liegt der Fall freilich anders: Der Steuersatz des iPhone-Herstellers lag demnach im Jahr 2003 in Irland lediglich bei einem Prozent und sank bis 2014 auf 0,005 Prozent. Apple musste so nur 50 Euro Steuern für eine Million Euro Gewinn bezahlen. Dies sei eine unerlaubte staatliche Subvention.

Tim Cooks Brief im Wortlaut:

Eine Nachricht an die Apple Community in Europa


Vor 36 Jahren, lange vor dem iPhone, dem iPod und selbst dem Mac, eröffnete Steve Jobs die erste Geschäftsstelle von Apple in Europa. Zu dieser Zeit war dem Unternehmen bewusst, dass es, um die Kunden in Europa zu bedienen, vor Ort eine Basis benötigt. Also eröffnete Apple im Oktober 1980 eine Fabrik mit 60 Angestellten im irischen Cork.

Zu dieser Zeit litt Cork unter hoher Arbeitslosigkeit und extrem geringen wirtschaftlichen Investitionen. Doch die Firmenleitung von Apple sah eine Region mit viel Potenzial und eine, von der sie glaubte, dass sie sich dem Wachstum anpassen könnte, falls die Firma das Glück hätte, erfolgreich zu sein.

Seitdem haben wir kontinuierlich von Cork aus operiert, selbst in Zeiten der Unsicherheit bezüglich unseres eigenen Geschäfts, und haben heute nahezu 6000 Angestellte in ganz Irland. Der allergrößte Teil ist immer noch in Cork - darunter Angestellte der ersten Stunde - und sie arbeiten in unterschiedlichsten Funktionen als Teil von Apples weltweitem Geschäft. Zahllose multinationale Unternehmen folgten Apple und investierten in Cork. Heute ist die örtliche Wirtschaftsleistung stärker als je zuvor.

Der Erfolg, der Apples Wachstum in Cork angetrieben hat, beruht auf innovativen Produkten, die unseren Kunden Freude machen. Dieser Erfolg hat mitgeholfen, über 1,5 Millionen nachhaltiger Arbeitsplätze in ganz Europa zu schaffen - Jobs bei Apple, Jobs für hunderttausende kreativer App‑Entwickler, die im App Store erfolgreich sind, Jobs in der Produktion und bei anderen Zulieferern. Unzählige kleine und mittelgroße Unternehmen verlassen sich auf Apple und wir sind stolz darauf, sie zu unterstützen.

Als verantwortungsvolles Unternehmen sind wir ebenso stolz auf unseren Beitrag zu lokalen Volkswirtschaften in Europa und Regionen überall in der Welt. Mit dem Wachstum unseres Geschäfts sind wir zum größten Steuerzahler in Irland, zum größten Steuerzahler in den USA und zum weltweit größten Steuerzahler geworden.

Im Laufe der Jahre haben wir von den irischen Steuerbehörden Richtlinien erhalten, wie wir das irische Steuergesetz einhalten - dieselbe Art Richtlinien, die für jedes Unternehmen verfügbar sind, das dort Geschäfte tätigt. In Irland wie auch in jedem anderen Land, in dem wir operieren, folgt Apple den Gesetzen und bezahlt sämtliche fällige Steuern.

Die Europäische Kommission hat einen Versuch gestartet, die Geschichte von Apple in Europa umzuschreiben, die irischen Steuergesetze zu ignorieren und dadurch das internationale Steuersystem zu kippen. Die am 30. August abgegebene Stellungnahme behauptet, dass Apple von Irland eine besondere Steuerregelung erhalten habe. Diese Behauptung entbehrt jeglicher rechtlichen und tatsächlichen Grundlage. Wir haben niemals nach irgendwelchen besonderen Regelungen gefragt, noch haben wir jemals welche erhalten. Wir befinden uns jetzt in der außergewöhnlichen Situation, aufgefordert zu sein, nachträglich zusätzliche Steuern an eine Regierung zu zahlen, die sagt, dass wir ihnen nicht mehr schulden, als wir bereits gezahlt haben.

Der Schritt der Kommission ist beispiellos und hat ernsthafte, weitreichende Auswirkungen. Im Grunde empfiehlt er, die irischen Steuergesetze dahingehend zu ersetzen, wie das Gesetz nach Ansicht der Kommission hätte sein sollen. Dies hätte verheerende Folgen für die Souveränität der EU Mitgliedsstaaten in eigenen Steuersachen und das Prinzip der Rechtssicherheit in Europa. Irland plant, gegen die Entscheidung der Kommission Berufung einzulegen, und Apple wird dies ebenso tun. Wir sind zuversichtlich, dass die Anordnung der Kommission aufgehoben wird.

Im Prinzip geht es im Fall der Kommission nicht darum, wie viel Steuern Apple zahlt. Es geht darum, welche Regierung davon profitiert.

Die Steuern multinationaler Unternehmen sind eine komplexe Angelegenheit. Dennoch wird weltweit ein fundamentales Prinzip anerkannt: Der Gewinn einer Firma sollte in dem Land versteuert werden, in dem der Gewinn geschaffen wird. Apple, Irland und die Vereinigten Staaten stimmen diesem Prinzip zu.

Im Fall von Apple findet nahezu die gesamte Forschung und Entwicklung in Kalifornien statt, weswegen der allergrößte Teil unseres Gewinns in den Vereinigten Staaten versteuert wird. Europäische Unternehmen, die in den USA Geschäfte machen, werden nach dem gleichen Prinzip besteuert. Doch die Kommission verlangt jetzt, diese Regeln rückwirkend zu ändern.

Neben den offensichtlichen Auswirkungen für Apple wird der weitreichendste und schädlichste Effekt dieses Beschlusses die Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa betreffen. Würde der Empfehlung der Kommission gefolgt werden, wäre jedes Unternehmen in Irland und Europa mit einem Mal davon bedroht, nach Gesetzen besteuert zu werden, die nie existierten.

Apple befürwortet seit Langem die internationale Steuerreform mit dem Ziel von Einfachheit und Klarheit. Wir glauben, dass diese Veränderungen durch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren geschehen sollten, in dessen Verlauf die Anführer und Bürger der betroffenen Länder Vorschläge diskutieren können. Und wie alle neuen Gesetze sollten diese mit Wirkung für die Zukunft gelten - und nicht rückwirkend.

Wir haben eine Verpflichtung gegenüber Irland und planen weiterhin dort zu investieren, zu wachsen und mit der gleichen Leidenschaft und dem gleichen Engagement für unsere Kunden da zu sein. Wir sind fest davon überzeugt, dass sich die Fakten und die geltenden gesetzlichen Grundlagen, auf denen die EU gegründet wurde, letztendlich durchsetzen werden.

(Autor: Dominik Grollmann)

In diesem Beitrag genannt:

Personen: Tim Cook
Firmen und Sites: apple.de
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