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Bundesverfassungsgericht: GEZ-Gebühr darf Existenzminimum nicht antasten

23.12.11 Rundfunkgebühren dürfen das Existenzminimum nicht angreifen: Die GEZ-Gebühr bei Menschen, die knapp über der Befreiungsgrenze liegen, muss so weit reduziert werden, dass das Existenzminimum nicht angetastet wird. So das Urteil zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser des Bundesverfassungsgerichts (BVG, AZ 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10).

(Autor: Stefanie Bradish)

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