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Gericht: Denic haftet für rechtswidrige Domains

09.07.10 Der deutsche Registrar Denic zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser muss Domains, die die Namensrechte anderer verletzen unter bestimmten Bedingungen auch dann löschen, wenn kein vollstreckbares Urteil gegen den Domaininhaber vorliegt. Das bestätigte das OLG Frankfurt in einem Berufungsurteil zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser vom 17. Juni (Az. 2-21 O 139/09).

Im vorliegenden Fall hatte der Freistaat Bayern zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser gegen die Verwendung der Domains "regierung-oberbayern.de", "regierung-unterfranken.de", "regierung-mittelfranken.de" und "regierung-oberfranken.de" durch ein in Panama ansässiges Privatunternehmen geklagt, nachdem sich die Denic geweigert hatte, die Domain auf eine entsprechende Aufforderung hin zu löschen. Hier, so das Gericht, liege eine eindeutige, sich aufdrängende Namensrechtsverletzung vor. Da die Rechtverletzung ohne weiteres von jedem Sachbearbeitzer zu erkennen sein, verpflichte dies die Denic zum handeln - auch ohne vollstreckbares Urteil gehen den Domaininhaber.

(Autor: Frederik Birghan)

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