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Gericht verbietet Uber deutschlandweit

18.03.15 Das Landgericht Frankfurt zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser hat den umstrittenen Mitfahrdienst Uber Pop zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser bundesweit verboten. Das milliardenschwere Startup dürfe keine Fahrten anbieten, bei denen die Fahrer keine behördliche Genehmigung haben. Geklagt hatte Taxi Deutschland zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser .

Die Entscheidung habe grundsätzliche Bedeutung, da erstmals das Taxigewerbe gegen Uber geklagt habe, so ein Justizsprecher. Uber hatte damit argumentiert, man sei nur ein Vermittler, weswegen die taxiregeln überhaupt nicht anwendbar seien. Die Richter waren aber der Überzeugung, dass Uber unter das Personenbeförderungsgesetz falle.

(Autor: Joachim Graf)

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Tags: urteil taxi recht
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