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Bürgerrechtler gegen Internetsperren: FoeBud sammelt Unterschriften

20.12.10 Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser e.V. will eine Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren auf den Weg bringen. Dazu ruft FoeBud alle Gegner der Sperren dazu auf, ein Onlineformular zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser auszudrucken und unterschrieben an den FoeBuD zu senden.

Konkret richtet sich die Beschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz vom 23. Februar 2010. Die Verfassungsbeschwerde soll im Februar kommenden Jahres eingereicht werden.

(Autor: Sebastian Halm)

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