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Stadtweites Gratis W-LAN: Berliner Politiker treiben Beseitigung rechtlicher Hürden voran

11.10.12 Wenn alles nach Plan läuft und die juristischen Hürden überwunden sind, soll das kostenlose Internet an zentralen Orten in Berlin 2013 kommen. Nach und nach ist ein Ausbau des stadtweiten Gratis-WLAN-Netzes innerhalb des gesamten Berliner S-Bahnring geplant.

Aktuell sucht der Berliner Senat über ein Interessenbekundungsverfahren bis Ende Oktober mehrere Unternehmen, die das Gratisnetz auf eigene Kosten betreiben und unter anderem über Werbeeinnahmen und dem Verkauf der Nutzerdaten refinanzieren. Gleichzeitig treibt der Senat die rechtlichen Bedingungen eines solchen Angebots im Bundesrat voran. Das berichtet Der Tagesspiegel zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser auf seinem Onlineportal.

Demnach soll am kommenden Freitag die Berliner Bundesratsinitiative zum Schutz von Internetbetreibern im Falle illegaler Nutzungen, die sogenannte Prüfbitte, in der Länderkammer verabschiedet werden. In Berlin besteht somit die Hoffnung, dass die Bundesregierung die bestehenden Gesetze noch in dieser Legislaturperiode erweitert, um Netzanbieter durch die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung, vor den illegalen Straftaten seiner Nutzer im Netz zu schützen.

(Autor: Heinke Shanti Rauscher)

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