Werden Sie jetzt iBusiness-Premium-Mitglied und Sie erhalten die Praxisstudie für 49¤ kostenlos
Premium-Mitglied werden und Studie gratis bekommen
Der bewährte Wandkalender im Riesenformat 120x69cm bietet viel Platz für Urlaubs-, Messe- und Projektplanung und listet zusätzlich alle wichtigsten Messe-, Kongress- und Award-Termine.
Hier bestellen

SPD will doch keinen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung

09.03.15 Der von der CDU/SPD-Bundesregierung geplante deutsche Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) stößt in der SPD auf Kritik.

Bild: SPD Saar unter GNU-FDL
Seine Fraktionskollegen wollen Justizminister Heiko Maas in die Parade fahren
"Sollte die Koalition eine Vorratsdatenspeicherung ohne EU-Vorgabe einführen wollen, wäre das nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser , Johannes Fechner Johannes Fechner in Expertenprofilen nachschlagen , der TAZ zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser . Das Bundesverfassungsgericht hatte ein deutsches Gesetz dazu 2010 verworfen. Derzeit befragt die EU-Kommission die EU-Mitgliedstaaten, ob eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erwünscht ist, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2014 die bisherige Richtlinie für rechtswidrig erklärt hatte.

Fechner will dieses Verfahren abwarten, Bundesjustizminister Heiko Maas Heiko Maas in Expertenprofilen nachschlagen (SPD), zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Thomas de Maizière in Expertenprofilen nachschlagen für das Gesetz verantwortlich, sprach bisher lediglich von Gesprächen der Ministerien. Opposition und Netzaktivisten sind gegen das Gesetz, weil sie flächendeckende Überwachung befürchten. Zudem scheint die Hochzeit von Big Data mit Schnüffelstaat sinnlos, wie iBusiness unlängst analysierte.

(Autor: Joachim Graf)

Weitere Artikel zu diesem Themenbereich:

Anzeige

Ausgewählte Agenturen und Dienstleister zu diesem Themenbereich

In diesem Beitrag genannt:

Trackbacks / Kommentare
Artikel Weiterempfehlen
Empfehlen Sie diesen Artikel an Kollegen oder Freunde weiter.
Alle Meldungen vom 09.03.15:

Für diesen Seite von iBusiness steht eine Mobile Ansicht zur Verfügung.
Umleiten?