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Schlecht für Shops: Union blockiert Gesetz gegen Abmahn-Anwälte

20.04.12 Die CDU zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser blockiert nach Informationen der Süddeutschen zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser einen Gesetzesentwurf, der sich gegen Abmahn-Anwälte richtet.

Grund: Offenbart kollidiert der Entwurf der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Expertenprofilen nachschlagen (FDP zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser ) mit dem strengen Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen, auf das die Union setzt.

So soll das Gesetz die Strafen für Urheberrechtsverletzungen klar begrenzen - außerdem stößt sich die Union offenbar daran, dass die Ministerin ihre Ablehnung gegen Vorratsdatenspeicherung nicht aufgibt.

(Autor: Sebastian Halm)

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