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Bundesregierung plant neues Datenschutzrecht

26.01.99 - Die rot/grüne Bundesregierung wird noch in dieser Legislaturperiode ein neues Datenschutzrecht schaffen, das den Anforderungen des globalen Datennetzes Internet gerecht wird. Dies erklärte Jörg Tauss, Mitglied des Forschungsausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie im Bundestag, auf einer Veranstaltung in Bonn. Die geltenden Datenschutzgesetze für die Kommunikation und den elektronischen Handel via Internet seien ungeeignet: "Wir haben zwar eine umfangreiche gesetzliche Regelung in Deutschland, die jedoch von der Entwicklung des Internet schlichtweg überholt wurde. Das Telekommunikationsgesetz, das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz, das Teledienstegesetz und das Teledienstedatenschutzgesetz passen nur schlecht zueinander, sind wechselseitig widersprüchlich und werden der Realität im Internet überhaupt nicht gerecht".,

von Joachim Graf

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