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Begriff 'Electronic Commerce' nicht mehr markenrechtlich geschuetzt

30.03.99 - Auf Antrag der ECP Electronic Commerce Partners GbR hat das Deutsche
Patentamt in München mit Entscheid vom 12.Januar 1999 (AZ S 36 / 98
Loesch 395 10 721.0/42) den am 6.November 1995 erteilten Patentschutz
für die Wortbildmarke 'Electronic Commerce' (Patent-Nr 395 10 721)
wieder aufgehoben.

von Joachim Graf

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