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EU-Kommission plant für Onlineshops Empfangslandprinzip

06.07.99 - (iBusiness) Die EU-Kommission will noch kurz vor ihrem endgültigen Rücktritt Kunden von Onlineshops die Möglichkeit eröffnen, jeweils im eigenen Heimatland vor Gericht gehen zu können, wenn es zu Unstimmigkeiten bei der Abwicklung von e-Commerce-Geschäften kommt ("Empfangslandprinzip"). Noch im Richtlinienentwurf zum elektronischen Geschäftsverkehr vom November 1998 war das 'Ursprungslands-Prinzip' als grundlegendes Prinzip festgeschrieben worden. Diese Änderung könnte bedeuten, daß sich Online-Publisher vor Abschluß eines Vertrages darüber im Klaren werden müssen, welche Verbraucherschutzrechte im Land des Käufers gelten. Bislang galt das Recht des Mitgliedstaates, in dem der Online-Publisher niedergelassen ist.

"Besonders kleinere und mittlere Unternehmen und Dienstleister könnten sich die finanziellen Lasten der juristischen Prüfung in einer Vielzahl von Ländern überhaupt nicht leisten, ganz abgesehen vom Zeitaufwand, den eine solche Prüfung erfordere.", jammert prompt Dr. Klaus Eierhoff, Multimedia-Vorstand des eigentlich nicht so kleinen Bertelsmann-Konzerns.

von Joachim Graf

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