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EU-Kommission beschließt für Onlineshops Empfangslandprinzip

06.07.99 - (iBusiness) Die EU-Kommission hat noch kurz vor ihrem endgültigen Rücktritt einen Vorschlag fuer eine Verordnung ueber die gerichtliche Zustaendigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen angenommen. Kernpunkt: Kunden von Onlineshops können künftig im eigenen Heimatland vor Gericht gehen, wenn es zu Unstimmigkeiten bei der Abwicklung von ECommerce-Geschäften kommt ("Empfangslandprinzip"). Weil aber vor allem die Bertelsmann-Lobbyisten dagegen mit großem Presse-Tamtam vorgegangen waren (iBusiness berichtete) will die Kommission im Herbst 1999 unter der Beteiligung von Vertretern der Regulierungsbehoerden, Gesetzgeber, Verbraucher, der Wirtschaft und anderer interessierter Dritter eine Anhörung zu diesem Thema organisieren.

von Joachim Graf

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