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Verbände legen Gutachten zur EU-Gerichtszuständigkeitsdebatte vor

04.11.99 - (iBusiness) Die Verbände BDI, BDZV, dmmv, VDZ und VPRT haben zur heute und morgen stattfindenden EU-Anhörung zur Gerichtszuständigkeit bei grenzüberschreitenden Geschäften ein neues Gutachten vorgelegt. Die EU hat eine Regelung vorgeschlagen, nach der Verbraucher künftig auch an Ihrem Wohnort klagen können, wenn Sie eine Ware aus dem Ausland direkt beziehen. Betroffen von dieser Neuregelung wären auch die Betreiber von Onlineshops. Die Regelung steht nicht nur im Gegensatz zum Ursprungslandprinzip, welches in der noch nicht verabschiedeten E-Commerce-Richtlinie verankert ist, sondern stelle zudem ein Invetritonshindernis gerade für kleine und mittlere Betriebe dar: Bei entsprechender Auslegung könne, so die Befürchtung, bereits das Betreiben einer Internet-Site ausreichen kann, um in einem beliebigen EU-Land, in dem die Seite abrufbar ist, verklagt werden zu können.

von Daniel Treplin

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