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DMMV präsentiert Rechtsgutachten für ECommerce

08.11.99 - (iBusiness) Die von der EU beabsichtigte Neuregelung der internationalen
Gerichtszustaendigkeit fuer Verbrauchersachen verlaesst anerkannte
Grundlagen des Internationalen Zivilprozessrechts. Dieser Auffassung
ist der Professor fuer Informationsrecht, Gerald Spindler
(Universitaet Goettingen). Der bislang geforderte enge Bezug zur
Rechtsordnung des jeweiligen Staates werde in der Neuregelung
aufgeloest. Die Bestimmung des Verbrauchergerichtsstandes in der
geplanten Verordnung ueber die gerichtliche Zustaendigkeit in Zivil-
und Handelssachen allein durch das Abstellen auf jede berufliche oder
gewerbliche Taetigkeit gehe weit ueber den bislang geltenden
Rechtszustand hinaus, so die Kernaussage des Rechtsgutachtens, das
Spindler im Auftrag fuehrender deutscher Medien- und
Wirtschaftsverbaende, darunter dem DMMV erstellt hat.

von Joachim Graf

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