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WLAN-Hotsports: Regierung will Störerhaftung abschaffen

11.05.16 Die Bundesregierung will die umstrittene Störerhaftung endgültig abschaffen, die bislang die Verbreitung von freien WLANs in Deutschland massiv gebremst hat. Dies will das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfahren haben.

 (Bild: jg)
Bild: jg
Freie WLANs sind in Deutschland Mangelware. Grund ist die Störerhaftung, der zufolge der Betreiber eines Hotspots für Rechtsverstöße seiner Nutzer haftet, wenn er diesen ungehinderten Zugang erlaubt. Er wird erst aus der Pflicht entlassen, wenn er eine Registrierung oder wenigstens eine Vorschaltseite mit rechtlichen Hinweisen vorsieht.

Wie das Handelsblatt zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser (Paywall) berichtet, plant die Bundesregierung nun die vollständige Abschaffung dieser umstrittenen Regelung. Auf Druck der SPD hat sich die Koalition nach monatelangen Gezerre darauf geeinigt, das Telemediengesetz entsprechend zu ändern.

Grund dürfte die Einschätzung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) sein. Er hatte vor einigen Wochen geäußert, dass die deutsche Regelung nicht mit Europarecht kompatibel sei.

Bereits im September hatte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die bisherige strikte Regelung entschärfen sollten. Allerdings enthielt er zahlreiche unklare Formulierungen und Einschränkungen, so dass Kritiker den Gesetzesentwurf für untauglich hielten.

(Autor: Dominik Grollmann)

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