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Onlineshops: Circa-Angaben bei Lieferzeiten weiterhin zulässig

03.02.15 Am 13.06.2014 haben sich die rechtlichen Vorgaben für Webshops grundlegend verändert. Durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches Recht hat sich vieles verändert, nicht nur die Widerrufsbelehrung, sondern insbesondere auch Art und Umfang der Informationspflichten gegenüber Verbrauchern.

  (Bild: bbroianigo/pixelio.de)
Bild: bbroianigo/PIXELIO
Neu ist unter andetem, dass der 'Liefertermin zu nennen ist. Schon zuvor wurde diskutiert, ob das bedeutet, dass das genaue Datum zu nennen ist. Aber in der Diskussion war schon damals die herrschende Meinung, dass das nicht der Intention des Gesetzgebers entsprechen könne, nachdem in den meisten Fällen ein solches Datum gar nicht genannt werden kann.

Das hat das Oberlandesgericht München zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser (Az.: 29 W 1935/14) jetzt in einem Beschluss bestätigt. Es ging um die Angabe in einem Webshop, nach der die Lieferzeit "circa 2 - 4 Werktage" betragen sollte. Das Gericht hielt diese Angabe für hinreichend bestimmt, da sich insbesondere der späteste Termin, zu dem geliefert werden muss, hinreichend deutlich ergibt, nämlich spätestens nach 4 Tagen. Die bisherigen ca.-Angaben, die in den meisten Shops zu finden sind, reichen aus.

(Autor: Susan Rönisch)

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