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EU beschließt Gesetz zur Netzneutralität: Das sagt das Web

28.10.15 Das EU-Parlament hat trotz Protesten von Netzaktivisten das Gesetz zur Netzneutralität beschlossen, Änderungsanträge wurden abgelehnt.

  (Bild: Pixabay / CC0)
Bild: Pixabay / CC0
Das bedeutet zum einen, dass nun erstmal Roaming-Gebühren in der EU reduziert werden müssen (in 2016), um in einem zweiten Schritt (im Sommer 2017) ganz wegzufallen. Der Sprengstoff sitzt jedoch im zweiten Aspekt des beschlossenen Gesetzes. Datenverkehr muss von den Internetprovidern nun nicht mehr zwingend gleich behandelt werden - es gibt eine Reihe von Ausnahmen, die es den Anbietern erlauben, Datenströme zu blocken, verlangsamen oder die Datentransfers aufzuschieben.
  • Internetanbieter dürfen verschiedene Kategorien von Daten erschaffen und unterschiedlich behandeln.
  • Um drohender Überlastung vorzubeugen, darf eine Datenübertragung verzögert oder mit langsamerem Tempo vorgenommen werden.
  • Als 'Spezialdienste' definierte Daten können Vorfahrt erhalten.
  • Private Anbieter können sich quasi auf eine Überholspur bei den Internetprovidern einkaufen, damit ihre Datenmengen nicht vom Nutzervolumen abgezogen werden.
'Endlich mehr Wettbewerb' bis 'Untergang der Welt' - im Netz gibt es die ganze Bandbreite der Reaktionen zum Entschluss des EU-Parlaments.
  • Der Bundesverband IT-Mittelstand (Bitmi zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser ) findet's gar nicht mal verkehrt:
    "Das Hauptanliegen des IT-Mittelstandes ist, dass das Internet ein neutraler Wettbewerbsraum bleibt. Darum sind wir froh, dass alle Beteiligten das Best-Effort Prinzip beim Thema Netzneutralität als Grundlage für die Regulierung digitaler Netzwerke in Europa sehen"(...). "Dass einzelne Datenkategorien in bestimmten Situationen unterschiedlich priorisiert werden können, ist aus unserer Sicht akzeptabel. Voraussetzung dafür ist aber, dass es innerhalb dieser Datengruppen keine Ungleichbehandlung geben darf und der Eingriff in die Netzneutralität notwendig ist"
  • Bei der Piratenpartei zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser sieht man es anders, die Piraten bemängeln eine Mogelpackung:
    "Die heute vom Europäischen Parlament verabschiedete Telekommunikations-Verordnung hält weder das Versprechen, die Roaming-Gebühren abzuschaffen, noch bringt sie die dringend nötige Sicherung der Netzneutralität in Europa." Zur Netzneutralität stellen die Piraten fest: "Dass Internetprovider jetzt die Möglichkeit bekommen, bestimmten Datenverkehr auf ihren Leitungen zu drosseln und anderen zu bevorzugen, schafft nicht nur ein Zwei-Klassen-Internet, sondern nimmt auch die Anreize, Leitungskapazitäten weiter auszubauen." Auch das Aus für Roaming sei kein solches: "So wurde die Abschaffung zunächst an eine umfangreiche Untersuchung der Preise und des Nutzungsverhaltens in Europa gebunden. Und falls die (Preis-)Studie überhaupt bis zum Stichtag am 15. Juni 2017 fertig wird, sind die Roaming-Gebühren trotzdem nicht gänzlich abgeschafft, sondern nur bis zu einer gewissen Obergrenze ausgesetzt. Darüber hinaus bleiben sie weiter bestehen und behindern somit weiter den Abbau der Binnengrenzen Europas."
  • Kurz, knackig, warnend gibt sich HTML-Erfinder Tim Berners-Lee Tim Berners-Lee in Expertenprofilen nachschlagen bei Spiegel Online zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser und sieht "Innovationsfähigkeit, Meinungsfreiheit und Datenschutz" in Europa bedroht.

(Autor: Sebastian Halm)

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