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Bundesregierung toleriert US-Geheimdienst-Unternehmen auf deutschem Boden

22.10.14 Nach Recherchen der ZDF-Sendung Frontal21 zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser duldet die Bundesregierung private amerikanische Firmen in Deutschland, die für die USA Datennetze wie soziale Netzwerke und EMail-Provider überwachen.

Hans-Georg Maaßen (Bild: Hans-Georg Maaßen)
Bild: Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen
Aktuell soll das Auswärtige Amt Verträge mit 44 amerikanischen Geheimdienstfirmen geschlossen haben, die von deutschen Standorten aus "analytische Dienstleistungen" für die US-Armee erbringen. In den Jahren 2011 und 2012 sollen sogar mehr als 110 US-Firmen solche Sonderrechte von der Bundesregierung erhalten haben, die sie rechtlich mit der US-Armee gleichstellten. Darunter sei auch die Technologieberatung Booz Allen Hamilton zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser gewesen , für die Edward Snowden Edward Snowden in Expertenprofilen nachschlagen früher gearbeitet hatte. Einige weitere dieser Firmen arbeiteten ebenfalls von Deutschland aus am Überwachungsprogramm Prism. Laut einem Vertrag zwischen der US-Regierung und einem der Dienstleister solle dieser Präsentationen erstellen, "mit denen neue Personen (…) für gemeinsame Ziel-Listen benannt werden", zitiert die TV-Sendung.

Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano Andreas Fischer-Lescano in Expertenprofilen nachschlagen kritisiert in Frontal21, dass die Bundesregierung Geheimdiensttätigkeiten durch private Unternehmen toleriert und äußert Bedenken, dass diese Unternehmen gegen in weitere Aktionen gegen das Völkerrecht verstoßen können - womit sich auch die Bundesregierung schuldig machen würde.

Während sich die US-Armee auf ZDF-Anfrage nicht zu den Enthüllungen äußerte, erklärte Hans-Georg Maaßen Hans-Georg Maaßen in Expertenprofilen nachschlagen , Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser , er habe "keine Erkenntnisse, dass die Firmen in Deutschland gegen deutsche Interessen tätig sind."

(Autor: Verena Gründel-Sauer)

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