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Fernabsatzgesetz: Vermittlungsausschuß legt Vorschlag vor

09.06.00 - (iBusiness) Macht der Käufer im Bestellhandel von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so
können ihm bei einem Warenwert bis 80 DM die Rücksendekosten auferlegt
werden. Diesen Vorschlag hat der Vermittlungsausschuss am Mittwoch zu dem in
dieser Frage zwischen Bundestag und Bundesrat strittigen Fernabsatzgesetz
gemacht.

Das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz sah hierzu vor, dass
der Unternehmer bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher
innerhalb von zwei Wochen nach Wareneingang die Rücksendekosten zu tragen
hat. Der Bundesrat wollte mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses
hiervon eine Ausnahme für den Buchhandel erreichen, da die Rücksendequote
hier bereits zwischen fünf und zehn Prozent betrage und eine weitere
Kostenbelastung für den mittelständischen Buchhandel nicht verkraftbar sei.
Mit seinem Einigungsvorschlag greift der Vermittlungsausschuss dieses
Anliegen aus Gründen der Gleichbehandlung für alle Branchen bei
geringfügigen Bestellwerten auf. Der Unternehmer hat jedoch auch in diesen
Fällen die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware nicht
der bestellten entspricht.

von Joachim Graf

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