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Urteil gefallen, Gesetz geplant: Wie soziale Netzwerke mit Hassbotschaften umgehen sollen

08.03.17 Soziale Netzwerke müssen nicht aktiv nach Hasspostings suchen, um diese zu entfernen, urteilt das Landgericht Würzburg. Geklagt hatte ein syrischer Flüchtling, der bei Facebook zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser in einer Fotomontage als Terrorist verleumdet worden war.

  (Bild: Microsoft)
Bild: Microsoft
Dennoch will die Regierung den Druck auf soziale Netze weiter erhöhen: So soll ein Gesetzentwurf auf den Weg, nach dem Rechtsbrüche in sozialen Medien binnen eines Tages entfernt werden müssen - die SPD denkt außerdem darüber nach, ob man Staatsanwaltschaften und Gerichte um spezielle Abteilungen für Hassverbrechen in sozialen Medien erweitern könne, berichtet Mediendienst Turi zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser .

(Autor: Sebastian Halm)

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