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Außergerichtliche Einigung: Google will nicht mehr auf Patenten hocken

23.10.12 Suchmaschinenkonzern Google zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser will offenbar einen Rechtsstreit um die Lizenzierung von Patenten außergerichtlich beilegen. Konkurrenten wie Microsoft zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser und Apple zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser hatten dem Konzern vorgeworfen, Basis-Patente, die freigegeben werden müssen, zu hamstern, berichtet die Financial Times Deutschland zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser

Erfüllt eine patentierte Technik eine grundlegende Funktion in einem technischen Produkt so muss sie der Patentbesitzer im Sinne des Fortschritts für Mitbewerber nutzbar machen - gegen einen vernünftigen Lizenzpreis (das sogenannte FRAND zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser -Abkommen). Genau das soll Google jedoch den Mitbewerbern verwehrt haben; die meisten Patente stammen aus dem Kauf von Motorola zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser . Nun stehen die Zeichen jedoch auf außergerichtliche Einigung

(Autor: Sebastian Halm)

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