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Wissenschaftler kritisieren Online-Datenschutzverordnung

15.05.01 - (iBusiness) Massive Kritik am Entwurf einer Verordnung zur Überwachung der
Telekommunikation haben Rechtswissenschaftler
der Universität Münster geübt. Der vom Bundeswirtschaftsministerium
vorgelegt Entwurf, der in Kürze dem Bundeskabinett in Berlin zugeleitet
werden soll, sei nicht geeignet, die mehrjährige Kontroverse um die
staatliche Überwachung der gesamten modernen elektronischen
Kommunikation zu beenden. Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die
bereits gegen den alten Verordnungsentwurf aus dem Jahr 1998 sprachen,
bestünden weiter.

von Joachim Graf

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