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EU-Parlament: Ausschüsse votieren gegen ACTA
01.06.12 Das umstrittene ACTA-Abkommen wurde gestern in drei Ausschüssen des EU-Parlaments abgelehnt. Auch der Rechtsausschuss lehnte den Report von Marielle Gallo
, der sich für die Annahme des Vertrags ausspricht, mit 12 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Das berichtet heise online
. Zudem seien dem Bericht zufolge im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) die Ergänzungen, die auf eine Verschiebung oder Annahme von ACTA zielten, abgelehnt und der Beschlusstext bei nur einer Gegenstimme angenommen worden.
(Autor: Markus Howest)
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