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Rheinland-Pfalz erlaubt Online-Durchsuchung per Gesetz
20.08.10 Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat am Donnerstag die Neufassung des Polizeigesetzes verabschiedet, das der Polizei künftig nach richterlichem Beschluss Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) erlaubt. Unter Quellen-TKÜ wird das Installieren von Programmen verstanden, die Kommunikation noch vor einer Verschlüsselung mitschneiden. Allerdings muss eine besondere Gefahrenabwehr vorliegen, berichtet Heise 
. (fb)
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