Bundesregierung will Bürokratie für Start-ups und Mittelstand abbauen

Neu ist zum Beispiel das "Eins-rein, Eins raus"-Prinzip für Bürokratielasten: Künftig will die Regierung Bürokratiebelastungen, die durch neue Regelungen entstehen, in gleichem Umfang an anderer Stelle abbauen. Dadurch will sie garantieren, dass die Bürokratie für Wirtschaftsunternehmen nicht mehr zunimmt. Staatsminister Helge Braun erklärt: "Gesetze und Verordnungen sind entscheidende und unverzichtbare Rahmenbedingungen; daraus dürfen aber keine zusätzlichen Belastungen für die deutsche Wirtschaft erwachsen."

Außerdem verspricht die Bundesregierung, das Steuer- und Finanzrecht zu vereinfachen, Unternehmen von Informations- und Statistikpflichten zu befreien und Start-ups und Gründer zu entlasten. Die Jungunternehmen sollen zum Beispiel dadurch profitieren, dass sie in den ersten drei Jahren von Berichts- und Informationspflichten befreit werden, berichtet das Handelsblatt   , dem das Eckpunktepapier vorliegt. Diese Regelung gilt bisher nur in einigen Bereichen. Der Zeitung zufolge sollen eventuell erforderliche Gesetzesänderungen bis zur Sommerpause verabschiedet werden.