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SWR gewinnt Prozeß: Zeitung darf nicht 'Südwest-Online' betreiben

20.05.99 - Domainstreit, die Fünfte: Der Schwarzwälder Bote darf seinen Onlinedienst nicht "Südwest-Online" nennen. Dies hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 12.8.1998 (Az: 6 U 8/98) entschieden und damit der Klage des Südwestrundfunks (früher Südwestfunk) stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Revision des Schwarzwälder Boten wurde jetzt mit Beschluß des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6.5.1999 nicht zur Entscheidung angenommen. Die Entscheidung des OLG Karlsruhe ist somit rechtskräftig.

von Joachim Graf

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