Auch in der Schweiz wackelt das Privacy Shield

Die Datenschutzkonformität des 'Swiss-US Privacy Shields Regimes' wurde nach Angaben des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitbeauftragten (EDÖB) Adrian Lobsiger bei der jährlichen Überprüfung neu eingestuft und gilt nun als nicht mehr ausreichend. Er bezieht sich dabei auf nationales Recht und folgt zudem der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datenschutz (siehe iBusiness-Analyse: Privacy Shield gekippt - Das EuGH-Urteil und seine Folgen  ).

Der EuGH hatte Mitte Juli im Rechtsstreit des österreichischen Juristen und Aktivisten Max Schrems gegen Facebook die Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Damals erklärte der Schweizer Datenschutzbeauftrage, dass das EuGH-Urteil für sein Land nicht direkt anwendbar sei. Nach einer "vertieften Analyse" jedoch kam die Behörde zu dem Schluss, dass die EU eine gleichartige Datenschutzgesetzgebung wie die Schweiz habe und das nationale Recht deshalb der Interpretation des EU-Rechtes folgen kann.

Das bilaterales Datenschutzabkommen mit den USA soll regeln, dass Richtlinien des Schweizer Datenschutzes von zertifizierten US-Unternehmen eingehalten werden. Dazu gehört etwa das Recht auf Information oder Löschung. Konkret heißt es in der EDÖB-Stellungnahme   nun, dass dieses Abkommen trotz der Gewährung von besonderen Schutzrechten für Schweizer Konsumenten kein "adäquates Schutzniveau" gemäß dem nationalen Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) biete. In der Staatenliste des EDÖB wird deshalb der Verweis auf einen "angemessenen Datenschutz unter bestimmten Bedingungen" für die USA gestrichen.

Laut dem EuGH-Urteil genügt es für das Transferieren von Personendaten zwischen der EU und den USA nicht mehr, wenn US-Firmen gemäß dem Privacy Shield zertifiziert sind. Nötig seien neue zusätzliche Garantien und Standard-Vertragsklauseln. Auch betroffene Schweizer Firmen müssen sich darauf nun einstellen und sich vertraglich zusätzlich absichern. Worauf sie dabei achten müssen, erläutert Lobsiger in seiner Stellungnahme.