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Link hebelt Pressefreiheit aus

von UKL

20.07.2005 (iBusiness) Die Staatsanwaltschaft Bochum hat die Redaktion des Onlinemagazins 'Labournet Germany' durchsucht und Computer und Unterlagen beschlagnahmt - ein Verstoß gegen die Presse- und Informationsfreiheit, wie die Journalistengewerkschaft DJU kritisiert. Als Begründung für die Aktion reichte der Staatsanwaltschaft ein im Flugblatt angegebener Link aus.

In dem Flugblatt, das sich an alle Bochumer Haushalte richtete, wird ein Schreiben der Arbeitsagentur vorgegaukelt. Darin wies ein "Kommando Paul Lafargue" darauf hin, dass jeder einen Ein-Euro-Job beantragen könne. Im Verweis auf weitere Informationen war ein Link auf www.labournet.de/agenturschluss   angegeben.

Die Staatsanwaltschaft Bochum nahm den Link zum Anlass und führte unter dem Vorwurf der Urkundenfälschung eine Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmte in den Privatwohnungen der Redaktionsmitglieder Computer und Unterlagen. "Beschlagnahmt wurden auch vertrauliche Dokumente, die den Informantenschutz betreffen", so die verantwortliche Redakteurin Mag Wompel, im Gespräch mit iBusiness.

Nach Auffassung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju)   verstößt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die Labournet-Redaktion gegen die Rechtsgrundsätze der Presse- und Informationsfreiheit.

Inzwischen hat der von Labournet beauftragte Rechtsanwalt Lutz Eisel beantragt, von der richterlichen Bestätigung der Beschlagnahme der sichergestellten Gegenstände abzusehen. In seinem Schreiben an das Amtsgericht Bochum, das der Redaktion vorliegt, heisst es, dass die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme nicht gegeben seien, da die sichergestellten Gegenstände nicht als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sind. Desweiteren unterliege Labournet.de der Beschlagnahmefreiheit, da es sich um einen Informations- und Kommunikationsdienst handle. Ausserdem stehe der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Anordnung der Beschlagnahme entgegen. Zudem sei es äußert fraglich, ob das Flugblatt als Urkundenfälschung zu werten sei, da es sich bei einer Fotokopie nach herrschender Meinung um keine Urkunde handle. Entscheidend sei jedoch, dass keiner der Redaktionsmitglieder etwas mit dem 'Bekennerschreiben' zu tun habe. Die rechtliche Problematik eines Links, wenn man auf seiner eigenen Internet-Domain mittels Link eine schnelle Verknüpfung zu anderen Domains anbietee, könne hier dahingestellt bleiben, da dieser Link ja nur in der Fußzeile jenes Schreibens angegeben sei.

"Im Moment hat das Gericht davon abgesehen zu entscheiden und die Sache der Staatsanwaltschaft zurückgegeben, was eher ein gutes Zeichen ist", so Eisel. Die Staatsanwaltschaft Bochum war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme gegenüber iBusiness nicht erreichbar.

Die LabourNet Germany e.V.   ist ein Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken, die über das neue Medium Internet über die Wirklichkeit der Arbeitswelt und der Gesellschaft berichtet und zu Debatten und Aktionen anregen will.

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