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Bund will Maut für Datenhighway erheben

01.04.06 (iBusiness) Die öffentlichen Kassen sind leer. Neue Einnahmequellen rar. Ein Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) fordert nun die Einführung einer Maut für die Nutzung des Datenhighways.

"Auch beim Datenhighway handelt es sich im weiteren Sinne um eine Straße, auf der Transporte stattfinden", propagiert BMVBS-Staatssekretär Abriel Erster seinen Vorschlag zur Einführung einer Internet-Maut. Der Staat sorge mit dem Aufbau der nötigen Infrastruktur und dem Schaffen freundlicher gesetzlicher Rahmenbedingungen dafür, dass Deutschland auch im Online-Bereich zur Weltspitze gehöre. "Dafür muss der Bürger nun auch bereit sein, einen kleinen Teil zurückzugeben", so Erster. Deshalb habe das Ministerium jetzt Gespräche mit Toll Collect zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser aufgenommen, um über ein praktizierbares Mautsystem für Internetnutzer nachzudenken.

Grund für die Gespräche dürfte angesichts leerer Staatskassen nicht zuletzt die gute Entwicklung der Mauteinnahmen auf den Bundesautobahnen sein: "Die Mauteinnahmen haben sich in diesem Jahr sehr gut entwickelt. Im Januar und Februar lagen sie jeweils bei 230 Millionen Euro und übertrafen damit die Ergebnisse aus dem vergangenen Jahr", hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee schon am 8. März gejubelt.

Laut dem BMVBS zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser sollen internet-fähige Endgeräte zukünftig mit einem RFID-Chip versehen werden. Stellt der Chip fest, dass das Gerät eine Verbindung zum Datenhighway hergestellt hat, sendet es huckepack einen Identifikationscode an einen bei 'Toll Collect' betriebenen Server. Dort werde dann der Eigner des Gerätes festgestellt.

Welche Höhe die Maut betragen und wer das Inkasso betreiben soll, steht derzeit aber noch nicht fest. Allerdings hat die GEZ bereits Interesse bekundet. "Wir rechnen nicht mit einer Einführung der Internet-Maut vor 2008", erklärt Erster gegenüber iBusiness. Tall Collect selbst war bis Redaktionsschluss zu keiner Stellungnahme bereit.

(Autor: Ulrich Klein)

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