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Bild: Gerd Altmann/Pixelio.de

"Zensursula"-Streit geht weiter: Social Networks boykottieren Internetzensurgesetz

StudiVZ, Wer-kennt-Wen und Xing wollen die umstrittene Abschlusserklärung auf der heutigen Konferenz zum 'Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche' von Familienministerin von der Leyen nicht unterschr...

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kein Bild hochgeladen Von: Matthias Loheide Expertenprofil , dpi one - agentur für kommunikaton und eBusiness Relation Browser Zu: "Zensursula"-Streit geht weiter: Social Networks boykottieren Internetzensurgesetz 30.06.09
Grundsätzlich befürworte ich den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt - sowohl im Internet wie auch im RL. Allerdings halte ich es für sehr fraglich, dies durch eine nicht zu kontrollierende Zensurbehörde durchzuführen. Dies führt unweigerlich zu "chinesischen Verhältnissen". Meiner Meinung nach ist die Verabschiedung dieses Gesetzes der erste (oder schon ein weiterer?) Schritt zur Aushöhlung unserer Demokratie hin zu einer "milden" Diktatur. Denn wer sagt denn, dass die Möglichkeit der Sperrung von Webseiten nur für Seiten mit fragwürdigen Inhalt genutzt wird? Was hindert die Politik denn dann noch, unliebsame Meinungen gezielt zu unterdrücken? Mir persönlich wäre es lieber, wenn Sexualverbrecher (egal, ob mit pädophielem oder andersartig gelagerten Charakter) die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen würden. Und im Fall von Kinderschändern ist dies nach meinem Gerechtigkeitsverständnis eine lebenslange (und hier meine ich auch lebenslang) Haftstrafe ohne Bewährung und sozialen Vergünstigungen. Hört sich für den einen oder anderen vielleicht ein wenig hart an, aber mal ganz ehrlich: Diese Menschen haben für mich persönliche eine solche Strafe verdient, denn sie haben sich an den wehrlosesten und schützenswertesten Mitgliedern unserer Gesellschaft vergangen und verdienen einfach keine zweite Chance mehr. Ich finde es ausserordentlich befremdlich, dass hier die Politik Kinderpornographie als Deckmäntelchen für ihren Kontrollwahn nutzt. Denn es ist doch klar: Jeder, der sich gegen dieses Gesetz wehrt, kann dies nur mit der Gewissheit tun, dass er als Kinderpornographie-Sympathisant abgestempelt wird. Ich hoffe, jeder denkt mal drüber nach, ob hier wirklich "nur" der Sumpf der Kinderpornographie trocken gelegt werden soll - oder die freie Meinungsbildung. Abschließend möchte ich dazu noch Cicero zitieren: "Wehret den Anfängen!"
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