Eco: Vorratsdatenspeicherung steuert auf Fiasko zu

In einem Jahr, am 1. Juli 2017, sollen Provider anfangen, Daten für die Vorratsdatenspeicherung zu sammeln. Nach Meinung des Verbands der Internetwirtschaft Eco    werden sie dazu aber nicht in der Lage sein. Der Eco fordert deswegen eine Kurskorrektur des Gesetzgebers bei den Vorgaben zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. "Wenn hier nicht schnell nachgebessert wird, steuert der Gesetzgeber auf ein erneutes Fiasko bei der Vorratsdatenspeicherung zu", sagt Oliver Süme, Eco-Vorstand Politik & Recht.

Hintergrund ist der kürzlich von der Bundesnetzagentur vorgelegte Entwurf zum "Katalog von technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen", der die Anforderungen an die im vergangenen Jahr beschlossene Vorratsdatenspeicherung konkretisiert. Die Vorschriften müssen bis zum 1. Juli 2017 von Providern umgesetzt sein. Doch vielen Betroffenen ist die Umsetzung technisch überhaupt nicht möglich, kritisiert der Verband. Denn dafür müssten zunächst vollkommen neue Systeme entwickelt werden. Was die Hersteller aber derzeit ablehnen, da noch nicht sicher ist, ob die Vorratsdatenspeicherung dieses Mal vor Gerichten Bestand hat. "Ob sie wollen oder nicht - wenn in genau einem Jahr die Frist für die Umsetzung der Speicherpflichten abläuft, werden ganz besonders kleine und mittlere Internetprovider technisch, finanziell und personell regelmäßig nicht in der Lage sein, die Vorgaben umzusetzen. Entweder muss der Gesetzgeber die Anforderungen für kleinere Provider auf ein realistisches Maß zurückschrauben, den finanziellen Ausgleich erhöhen - oder kleinen Unternehmen die Pflichten erlassen", fordert Süme.